Der tiefe Fall von "Richter Gnadenlos"
“Urteilen deutsche Richter zu milde?”, fragt “Bild” am August und erwähnt Ronald Schill als positives Gegenbeispiel. Vier Tage später lautet. Und Ronald Schill, der später selbst mit dem Gesetz in Konflikt geriet, wurde zunächst ebenfalls als „Richter Gnadenlos“ bekannt. Überregional bekannt wurde er als „Richter Gnadenlos“ für harte Urteile. Mit ihm als Vorsitzenden und Spitzenkandidaten wurde die neugegründete Partei.Richter Gnadenlos Urteile Andreas Müller Video
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Der Vorwurf: Rechtsbeugung.
Zeitungen des Springer-Verlages verteidigten ihn und kritisierten die Panorama -Vorwürfe. Schill zufolge war der Haartest zunächst positiv, allerdings sei ein Verfahren angewendet worden, bei dem Kokain bis auf ein zehnmillionstel Gramm nachgewiesen werden kann.
Ein erneuter Test, bei dem es um die Feststellung einer höheren Dosis ging, sei negativ ausgefallen. März wurde der Bild -Zeitung ein Video mit dem ehemaligen Politiker angeboten, das ohne sein Wissen aufgenommen worden war.
Bild kaufte nur einen Teil des Videos, das später auch im Internet zu sehen war und Schill augenscheinlich und nach dessen vernehmbarer Aussage beim Kokainschnupfen zeigt.
Als von Beust Wellinghausen ohne Absprache mit Schill entlassen wollte, kam es am August zu einer persönlichen Auseinandersetzung mit Schill. Das Verfahren wurde schon im August nach rechtlicher Prüfung eingestellt.
Danach fiel die Partei Rechtsstaatlicher Offensive in Umfragen um einige Prozentpunkte zurück, lag jedoch weiterhin über der Fünfprozenthürde.
Schill zog sich auf die Wahrnehmung seines Bürgerschaftsmandats zurück. Dies wurde von Regierungspolitikern als Kritik an der Kompetenz Nockemanns aufgefasst, woraufhin von Beust von der Parteiführung der Partei Rechtsstaatlicher Offensive forderte, Schills Auftritte zu unterbinden.
Darauf legten die Anwälte der beiden sofort Beschwerde ein. Die Anklage wirft Schill vor, diese Beschwerde nicht, wie rechtlich vorgeschrieben, sofort an das Oberlandesgericht weitergeleitet zu haben, sondern erst zwei Tage später, um so den Rechtsschutz der beiden Männer zu unterlaufen, die zuvor von Schill nicht einmal eine Belehrung über die ihnen zustehenden Rechtsmittel erhalten.
Auch ein gerichtliches Protokoll über die Vorgänge lag nicht vor. Als das Oberlandesgericht den Fall endlich dem Tisch hatte, kam es schnell zu dem Ergebnis, dass die Haft schon aus formellen Rechtsgründen gar nicht hätte verhängt werden dürfen.
Das betrachten sie als Freibrief für die nächste Tat. Und eine Woche später sitzen sie wieder auf dem Revier. Einen Alltag, den er vor allem mit den milden Sanktionen der Gerichte begründet.
Erst am Montag forderte der Brandenburger Jugendrichter Andreas Müller 52 härtere und schnellere Sanktionen für jugendliche Straftäter.
Deutschlands härtester Jugendrichter Andreas Müller 52 sorgt mit ungewöhnlichen Urteilen immer wieder für Schlagzeilen. Dann stand ein Intensivtäter vor Andreas Müller: Dennis 17 hatte eine so lange Vorstrafen-Liste, dass der Richter an einer Gefängnisstrafe nicht vorbei konnte.
Zweieinhalb Jahre schickte er den Jugendlichen in den Knast. Diese Erfahrung hat Andreas Müller verändert.
Warum also nicht mal Jugendstrafe für einen Monat? Seine harten Urteile werden geschätzt — auch von denen, die in den Knast gewandert sind.
Grundsätze eines Rechtsstaats sind neben geregelten gerichtlichen Verfahrensabläufen unter anderem die Gewährleistung von Grundrechten oder die Gewaltenteilung.
Schill wollte verhindern, dass der Gerichtssaal zur Demostrationszone erklärt wird. Recht so, Herr Schill.
Nur gilt das auch für Sie. Betätigen sie sich politisch, dann können die Hamburger Wähler ja entscheiden. Vielen Dank! Ihr Kommentar wurde abgeschickt.
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